SPIEGEL ONLINE

• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

• Drucken
•  | Senden
•  | Leserbrief
•  | Bookmark

04. April 2008

Schrift:

Berlin - Sigmar Gabriel hat sich gut präpariert. Seit Tagen steht er wegen der Biosprit-Verordnung in der öffentlichen Kritik. Dass sie nun doch nicht 2009 kommt, hat er am Morgen über die "Bild"-Zeitung verkünden lassen (mehr...) - vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Den nutzt er nun vor allem dazu, um all jene mit ihren eigenen Aussagen zu konfrontieren, die ihn in den vergangenen Tagen angegriffen haben.

Gabriel fühlt sich offenkundig allein gelassen, vom Bundestag, von der Großen Koalition. Er holt weit aus, um die Biosprit-Verordnung einzuordnen ins Gesamttableau. So wie er es sieht. Niemand entgeht seinem Rückblick: Hatten nicht die Grünen die Quotenregelung zur Beimischung von Bioethanol noch vor kurzem begrüßt? Nannte nicht deren Fraktionschefin Renate Künast die Landwirte, die Produkte zur Gewinnung von Biokraftstoffen anbauen, die "Ölscheichs von morgen"? Auch die FDP kriegt ihr Fett ab, dito die Linkspartei.

Am schärfsten geht er aber mit dem Koalitionspartner ins Gericht. Er zitiert die CDU-Politikerin Katherina Reiche, den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, auch den CDU-Berichterstatter für Biokraftstoffe, Norbert Schindler. Alle seien für eine schnellere Erhöhung der Biokraftstoff-Quote gewesen. Schließlich attackiert er

auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der zum Wohle der bayerischen Landwirte sogar für eine weitergehende Erhöhung der Beimischungsquoten gewesen sei - gegen den Willen des Umweltministeriums.

Gabriel bleibt dabei kontrolliert und fast kühl - ganz entgegen seinem sonstigen Temperament.

Auch die Kanzlerin wird in Haftung genommen

"Ich bin nicht bereit, die Verlogenheit in der öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU zu akzeptieren", sagt er. Gegen das Votum des Umweltministeriums und des Bundeskabinetts seien schließlich alle Parteien für eine Verlängerung der Förderung der Biokraftstoffe der ersten Generation gewesen. Der Hinweis seines Ministeriums vom "begrenzten ökologischen Nutzen" habe im Parlament kein Gehör gefunden. "Noch mehr Steuerfreiheit, noch mehr Biokraftstoffanlagen", sei stets das Motto gewesen. Auch erinnert er daran, dass er das Biospritkonzept noch vor vier Wochen im Kabinett vorgetragen und es dort auch die Zustimmung der Bundeskanzlerin gefunden habe.

So wird, auf subtile Art und Weise, auch noch Angela Merkel in Haftung genommen.

Gabriel steht unter Druck, seit sich die Anzeichen mehren, dass die für 2009 geplante Verdoppelung des Biospritanteils auf zehn Prozent mehr Autofahrern Probleme bereiten würden, als zunächst vom Ministerium selbst vermutet. Schon Anfang der Woche hatte er in einem Interview den Rückzug vom ursprünglichen Plan indirekt angekündigt. Wenn mehr als eine Million Wagen technische Schwierigkeiten bekämen, würde die Verordnung nicht kommen.

Seit Freitag ist das nun offiziell. Besitzer älterer Fahrzeuge werde er nicht an die Super-Plus-Zapfsäule schicken, zumal viele von ihnen ohnehin wenig Geld hätten. Die höhere Beimischung habe nur das Ziel gehabt, der Autoindustrie das Erreichen ihrer Klimaschutzvorgaben zu erleichtern. Das müsse sie nun ohne die höhere Quote von Biokraftstoff schaffen. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hatte Gabriel diese Woche gemeldet, dass rund 3,3 Millionen Importfahrzeuge die geplante Erhöhung nicht vertrügen. Zusammen mit den in Deutschland produzierten Fahrzeugen müssten deshalb 3,7 Millionen Fahrzeuge künftig den teuren Kraftstoff Super Plus tanken.

"Unehrliche Debatte" über den Umgang mit Biomasse

Einen Verzicht auf Energie, die durch Biomasse erzeugt wird, soll es gleichwohl nicht geben. Allerdings will Gabriel künftig eine andere Debatte. Sie werde bisher zum Teil "unehrlich" geführt. (mehr...) Nicht nur Umweltschutzverbände, auch CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen die Rodung und Vernichtung von Urwäldern und landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe kritisiert. Gabriel will den Blick künftig auch auf landwirtschaftliche Produkte richten. Der Anbau von Futtermitteln für die Fleischproduktion würde die Regenwälder ebenso bedrohen wie der Anbau von Palmöl, das zunehmend in Biogasanlagen eingesetzt werde. Er sei schon "sehr gespannt" auf die Debatte, merkte er mit Blick auf die verschiedenen Lobbygruppen an.

Gegen Ende der Pressekonferenz wird Gabriel gefragt, ob alle anderen Schuld am Biosprit-Chaos der letzten Tage gehabt hätten, nur er nicht. "Nee, wir haben ja auch zugestimmt", nuschelt er ins Mikrofon, um seine Antwort wenig später zu relativieren. Er glaube nicht, dass es "irgendwelche Schuld" gebe. Man habe auf der Basis der damaligen Erkenntnisse gehandelt. Doch vor allem die Frage, warum die Zahl der betroffenen Wagen nicht früher bekannt wurde, bleibt rätselhaft. Gabriel zählt Versäumnisse auf: Der VDIK habe ihn zwar "nicht gelinkt", sagt er, aber "nicht hinreichend, genügend nachgefasst"; der ADAC zu spät informiert; vielleicht habe auch die Automobilindustrie ein Interesse an der Situation gehabt.

Und ganz zum Schluss kommt Gabriels Eingeständnis, dass "wir möglicherweise zu gutgläubig gewesen sind".