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Wiesbadener Kurier · Angriff als beste Verteidigung bei der Fehlersuche - Wie Umweltminister Gabriel das Scheitern der Biosprit-Pläne verkündet / Ressortchef will Verantwortung nicht übernehmen
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  Politiknachrichten
Angriff als beste Verteidigung bei der Fehlersuche

Wie Umweltminister Gabriel das Scheitern der Biosprit-Pläne verkündet / Ressortchef will Verantwortung nicht übernehmen

Vom 05.04.2008
 
Von

Rasmus Buchsteiner

BERLIN Sigmar Gabriel ist sauer, stinksauer. Da sitzt er nun vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz und versucht die Flucht nach vorn: Rückzieher bei der Biosprit-Verordnung, die Höchstgrenze für die Ethanol-Beimischung wird nicht auf zehn Prozent erhöht, Millionen Autofahrer auf diese Weise davor bewahrt, die teurere Sorte Super Plus tanken zu müssen. Rolle rückwärts, Kommando zurück - ein Schritt, der nach dem Hin und Her der vergangenen Tage absehbar war.

Die Umweltpolitik werde nicht die Verantwortung "für eine massive soziale Belastung" der Autofahrer übernehmen, verkündet Gabriel die Kehrtwende nun auch offiziell. Sichtlich unwohl fühlt sich der SPD-Mann in der Rolle des Ministers, der zurückrudert - getrieben von der Wut von Millionen Autofahrern. Wie in einem Untersuchungsausschuss verliest er sein Manuskript, 14 Seiten voller Zahlen, Daten, Fakten. Besonders vergrätzt haben ihn die Kommentare der vergangenen Tage und nicht zuletzt die Kritik führender Köpfe der Union, ob nun von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla oder CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Angriff ist die beste Verteidigung, so Gabriels Strategie an diesem Tag. Will er doch nicht zulassen, dass die politische Verantwortung für das Chaos um die Biosprit-Beimischung allein bei ihm abgeladen wird.

Die Hängepartie um "E10", den Sprit mit einem Bio-Anteil von bis zu zehn Prozent war nicht das erste Mal, dass Gabriel als Minister keine gute Figur abgab. Erst der Skandal um die steuerliche Förderung von 40 000 offensichtlich unwirksamen Rußfiltern. Dann der Wirbel um Flüge, die so richtig nicht ins Bild des konsequenten Klimaschützers passen wollten. Der Umweltminister war aus seinem Mallorca-Urlaub zur Kabinettssitzung nach Berlin beordert worden und hatte dafür die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt. Und auch auf SPD-Ebene war Gabriel zuletzt glücklos: Die Parteilinke ließ ihn bei der Präsidiumswahl durchfallen. Die jüngste Wortmeldung des Niedersachsen in der Kursdebatte der SPD, ein Essay im "Spiegel", ging unter im Streit um den Biosprit.

Vor der Hauptstadtpresse erscheint Gabriel gut vorbereitet, fünf Mitarbeiter hat er mitgebracht für die ganz kniffligen Fragen. Er jongliert mit Zahlen, weicht nur vom Manuskript ab, um Breitseiten gegen seine Kritiker abzufeuern, ob es nun gegen Renate Künast, die Grünen im allgemeinen oder die Spitzen der Union geht. Beim Biosprit gebe es viel "Verlogenheit in der Debatte", die Koalitionsfraktionen hätten auf die Quotenpläne der Bundesregierung sogar noch draufgesattelt. Die Union dürfe sich jetzt nicht mit dem Ruf "Wasch mir den Pelz, aber macht nicht nass" aus der Verantwortung stehlen. Die Empfehlung Pofallas, er solle sich mehr in seinem Ministerium und weniger in Talkshows tummeln, sei eine inakzeptable Art des Umgangs. "Ein typischer Gabriel. Er macht die Fehler und die anderen sind schuld", kommentiert Grünen-Verkehrsexperte Winfried Herrmann die Verteidigungsrede des Ministers hinterher.

Schuld? Die sieht Gabriel tatsächlich nicht bei sich. "Ich glaube gar nicht, dass überhaupt jemand schuld ist", behauptet der SPD-Mann. Er fühle sich nicht "gelinkt" von der Automobilindustrie. Womöglich hätten die Verbände "nicht genug nachgefasst" bei den Herstellern, um verlässliche Angaben zur Motorenverträglichkeit von Biosprit zu erhalten. Abgesehen von einigen notwendigen Änderungen könne es grundsätzlich bei der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung bleiben.

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