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04. April 2008

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Bukarest - Seine Miene wie eingefroren, seine Worte scharf und wenig freundlich: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato davor gewarnt, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden", sagte er in Bukarest ohne direkte Erwähnung der Beitrittswünsche Georgiens und der Ukraine.

"Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend", sagte Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. "Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben."

Der russische Präsident warf der Nato vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen, "ihre Absicht, zu einem weltweiten Akteur zu werden, der weit über das Territorium seiner Mitgliedstaaten hinausreicht".

Dennoch bezeichnete Putin seine Gespräche als "positiv". "Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet." Der scheidende Kremlchef sagte: "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein."

Putin erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", sagte Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog eine positive Bilanz des Nato-Treffens mit Putin. "Es war keine wie auch immer geartete Aggressivität in der Debatte sichtbar", sagte Merkel in Bukarest. Dabei sei deutlich geworden: "Die Nato ist gegen niemand gerichtet, schon gar nicht gegen Russland. Russland ist ein Partner", sagte die Kanzlerin.

Zum Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa sagte Merkel, er richte sich nicht gegen Russland. Nach Angaben aus der deutschen Delegation rechnet Merkel beim Treffen zwischen Putin und US-Präsident George W. Bush am Wochenende in Sotschi mit einer möglichen Abmachung zu einer russischen Beteiligung an dem Schild. Auch bei dem auf Eis liegenden Abrüstungsvertrag KSE hofft die Kanzlerin auf eine Annäherung in Sotschi: "Das Problem halte ich für lösbar bei gutem Willen auf beiden Seiten", sagte sie.

Merkel machte deutlich, dass sie sich öfter Nato-Spitzentreffen mit Russland wünsche: "Es muss selbstverständlich werden, um Vorbehalte und Missverständnisse ausräumen zu können."

Putin nahm zum ersten Mal seit sechs Jahren an einem Nato-Gipfel teil. Für den scheidenden Präsidenten ist es vorerst die letzte Begegnung.

Den Bukarest-Gipfel insgesamt nannte Merkel "sehr erfolgreich". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte ein, es sei ein "nicht ganz einfacher Gipfel" gewesen, aber "ausgesprochen ertragreich". Als Wermutstropfen betrachtet die Bundesregierung nach Angaben eines Teilnehmers die als sehr weitreichend empfundene Nato-Erklärung, wonach Georgien und die Ukraine Mitglieder werden sollen.

hen/dpa/AFP